Sind Neonazis und Linksradikale gleich?

Politischer Extremismus ist in Leipzig ein Thema. Spätestens seit sich viele Vereine weigern, die Extremismusklausel zu unterschreiben. Mit dieser würden sie sich bereit erklären, zu kontrollieren, ob ihre Projektpartner die freiheitlich-demokratische Grundordnung einhalten. Doch wie ist Extremismus zu definieren und welche wissenschaftliche Grundlage gibt es dafür?

Eckhard Jesse ist Professor für politische Systeme und politische Institutionen an der Technischen Universität Chemnitz und Mitbegründer der Extremismustheorie. Er definiert den Begriff so: „Extremismus zeichnet sich dadurch aus, dass er die Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates ablehnt oder einschränkt.“ Dies gelte sowohl für konstitutionelle Komponenten wie Gewaltenkontrolle und Grundrechtsschutz, als auch für demokratische Komponenten wie Volkssouveränität oder dem Ethos menschlicher Fundamentalgleichheit. „Er steht im gegensätzlichen Verhältnis zum demokratischen Verfassungsstaat. Extremistische Kräfte schaffen diesen ab, wenn sie an die politische Macht kommen“, so Jesse. Beim Extremismus handle es sich um ein Pejorativum, einen negativen Verfassungsbegriff. „Diejenigen, die als extremistisch gelten, drehen dann den Spieß um und geben den Vorwurf zurück.“

Laut dem Politik-Professor werden Extremismen unterschiedlicher politischer Gesinnung wie die Enden eines Hufeisens beschrieben: benachbart aber gleichzeitig entfernt.

„Linksextremismus lehnt die kapitalistische Klassengesellschaft oder jede Form der Herrschaft ab. Rechtsextremismus ist strikt antiegalitär“, erklärt Jesse weiter. Extremismen unterscheiden sich zum anderen in ihrem antidemokratischen Intensitätsgrad. „So lässt sich zwischen einem harten Extremismus der NPD und einem weichen Extremismus der Linken differenzieren. Dabei besteht kein enger Zusammenhang zwischen dem Intensitätsgrad des Extremismus und dessen Gefährlichkeit.“

Jesses Extremismustheorie ist umstritten. Das Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (FKR) lehnt sie als nicht wissenschaftlich fundiert ab. Sie liefere einen Unterbau für die bestehende Praxis, zwischen guten Staatsbürgern und verfassungsfeindlichen Extremisten zu differenzieren. Der Extremismusbegriff sei auf Grund seiner Dehnbarkeit ein Sammel- oder Gummibegriff, der unliebsame politische Positionen oder Akteure stigmatisiert. „Extremisten sind nach dieser Logik immer die anderen – jene, die am Rand des politischen Spektrums stehen oder an den Enden des imaginären Hufeisens“, so Frank Schubert vom FKR.

Extremismus sei rein negativ über die Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Prinzipien definiert, ohne zu klären, was dieser eigentlich ist. Laut FKR sei  Demokratie als ein offener Prozess zu sehen, an dem idealerweise alle teilhaben. „In der Extremismustheorie gilt jede Kritik an der bestehenden Ordnung als extremistisch.“

Das Maß der zulässigen Kritik legten Extremismusforscher oder Behörden willkürlich fest. Menschen, die Ungleichheitsverhältnisse anprangern, würden durch die Hufeisenmetapher zu Linksextremisten und schlussendlich mit Neonazis gleichgesetzt.

Das FKR schlägt vor, die gesamte Gesellschaft in den Fokus zu nehmen, statt im Vorfeld zwischen Mitte und Rand zu unterscheiden. „Problematische Einstellungen, Ideologien und Aktivitäten müssen benannt und analysiert werden, egal von welchem politischen Lager oder von welcher gesellschaftlichen Schicht sie ausgehen.“

(Eine etwas ausführlichere Stellungnahme des FKR: http://www.diffusionen.de/2011/07/10/student-artikel-zum-extremismus)