Was mit dem Verkauf des Wohnblocks Ecke Grünewaldstraße/Windmühlenstraße von Seiten der stadteigenen Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) an den privaten Investor „Casa Concept“ 2010 begann, hat sich in den letzten Monaten zur offenen Kampflinie zwischen den Interessen der Mieter, des Investors und der Stadtpolitiker entwickelt. Der Grund: „Casa Concept“ plant die überfällige Sanierung des DDR-Baus und den Einbau eines Discounters. Die Mieter hingegen fürchten um ihren Kiez.
Die größte Sorge der Mieter besteht in der absehbaren Erhöhung der Mieten, verursacht durch die Sanierungskosten und die anschließend größere Wohnattraktivität und Nachfrage. „Casa Concept“ plane, dies durch den Discounter als sogenannten Ankermieter abzufangen, meint Christian Kuegler. Doch sieht der Sprecher der Interessengemeinschaft „IG Windmühlenstraße“ darin allenfalls Verhandlungskosmetik. Nach der Sanierung würden die Mieten ohnehin angehoben werden.
Zudem sehen viele Bewohner den Discounter selbst als großes Problem. Dafür soll nämlich der Innenhof des Wohnblocks größtenteils zugebaut werden, was für die Mieter aufgrund des Verlusts von Nutz- und Parkplatzfläche nicht hinnehmbar scheint. „Die Reduzierung der Discounterfläche von 900 auf 700 Quadratmeter ist auch eher eine Spitzfindigkeit“, meint Kuegler. „Es wird so getan, als wäre das schon der große Kompromiss, wobei diese Veränderung für die Nutzung des Innenhofs praktisch so gut wie keinen Unterschied machen wird.“
Doch die Bebauung des Innenhofes ist nicht das einzige Problem: Die Kritiker befürchten durch den Lebensmittelmarkt eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens, das für sie eine unzumutbare Gefährdung der Kinder in der benachbarten Kindertagesstätte „Einsteinchen“ darstellen würde. Zudem betrachten vor allem die Stadträte der Grünen und der Linken einen weiteren Discounter in der Innenstadt als unnötige Konkurrenz für die Markthalle, die mittelfristig auf dem benachbarten Wilhelm-Leuschner-Platz entstehen soll.
Doch die Kommunalpolitik konnte sich bisher noch nicht auf eine einheitliche Linie zum Projekt festlegen. Sollte es nach einem Stadtratsbeschluss noch einen Bebauungsplan für den Kiez Grünewaldstraße/Windmühlenstraße geben, so war dieser Ende Oktober bereits wieder vom Tisch. Ein derartiger Bebauungsplan hätte dabei nicht nur die Pläne für die Stadtteilentwicklung, sondern auch die Interessen der Mieter durch klare Richtlinien schützen können. Ohne ihn war man auf Verhandlungen mit dem Investor angewiesen.
Die Gespräche seien, obwohl von allen Seiten Entgegenkommen signalisiert wurde, sehr schlecht verlaufen, berichtet Kuegler. Nach dessen Aussagen habe Stefan Assmann, Vertreter von „Casa Concept“, sehr spät und ungenau dargelegt, was die genauen Pläne von „Casa Concept“ eigentlich seien. Dadurch sei Misstrauen entstanden und die Fronten hätten sich verhärtet.
Die Mieter schlossen sich schließlich zur IG zusammen. Es wurden Mieterversammlungen abgehalten, eine Website und Petitionen erstellt. Der Investor kündigte entgegen vorheriger Versprechen einigen der Gewerbemietern, wie etwa dem „Tschau Tschüssi“. Er verfasste sogar einen offenen Brief, in dem er sich über die Wünsche und Sorgen der Mieter amüsiert. Auf student!-Nachfrage war „Casa Concept“ leider nicht bereit, sich zur Sachlage zu äußern.
Kuegler ist mit der derzeitigen aufgeladenen Stimmung unzufrieden: „Der große Fehler liegt letztlich gar nicht beim Investor – der nimmt seine guten Rechte wahr. Der Fehler liegt eigentlich bei der Stadt. Anstatt den Investor zu nehmen, der das meiste Geld auf den Tisch legt, hätten Investoren gewählt werden müssen, die ein Konzept vorlegen, dass den Stadtentwicklungsplänen gerecht wird. Meine Befürchtung ist, dass die Stadt gar keine Idee hat, was aus diesem Stadtteil werden soll.“
Die Fraktion der Grünen stellte nun neuerlich den Antrag im Stadtrat, dieser solle bis zum 31. Dezember einen Bebauungsplan beschließen. Kuegler verbindet damit nicht nur die Hoffnung, dass der Discounter verhindert wird: „Dass die Mietpreise steigen werden, ist klar. Nur soll das ganze Projekt nicht auf dem Rücken der jetzigen Mieter ausgetragen werden. Uns wäre wichtig, dass zum Beispiel durch Wohngeld oder Zuschüsse von der ARGE die Kosten für zumindest einen gewissen Teil der Mieter gedeckelt werden, damit diese nicht durch die späteren drastischen Mieterhöhungen vertrieben werden.“
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