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  • Leipzig nach dem Ende des Kohlebergbaus

    Lisa Bullerdiek

    Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem der Strukturwandel durch den Braunkohleausstieg in der Region bewältigt werden soll.

    Mit dem Beschluss der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, auch bekannt als Kohlekommission, ist das Ende der Braunkohle eingeläutet. Bis 2038 sollen alle Kraftwerke abgeschaltet werden. Nur so seien internationale Klimaziele noch zu erreichen, nur so der Klimawandel zu stoppen. Was seit dem 1. Februar feststeht, trifft auf viel Kritik: Erstens von denen, die meinen, solche Maßnahmen greifen nicht schnell genug, zweitens von denen, die die Arbeitsplätze tausender Menschen und somit den nationalen Wohlstand gefährdet sehen. Feststeht, dass das Gesetz kommt und es somit Lösungen bedarf, mit denen der bevorstehende Strukturwandel bewältigt werden kann. Dies gilt besonders für Regionen, die durch den Kohleabbau geprägt sind. Eine dieser Regionen ist der Großraum Leipzig. Die Ressourcen, die zur Lösung dieser Probleme von der Bundesregierung bereitgestellt werden, müssen nun sinnvoll in den betreffenden Regionen investiert werden.

    Einen Vorschlag dazu hat die Stadt Leipzig nun der sächsischen Landesregierung vorgelegt. Der Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) erhofft sich, durch diese Projekte im Umfang von 2,3 Milliarden Euro, die Folgen des Kohleausstiegs abzuschwächen. Um den dadurch entstehenden Arbeitsplatzverlust auszugleichen, setzt die Stadt Leipzig auf eine breite Wirtschaftsförderung mit Investitionen in Innovation, Anbindung, Tourismus und Wissenschaft. Beispiele dafür sind die „Smart Infrastructure Hub Projekte“. Diese beinhalten Gründer- und Technologiezentren. Das Umland im Süden Leipzigs soll besser an die Stadt angebunden werden. Dadurch könne man Menschen, die bis jetzt vom Kohlebergbau gelebt haben, mehr Zugang zu Arbeitsplätzen in der Stadt sichern und gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen. Eine weiteres Standbein ist die „Grün-Blaue Infrastruktur“ die auf mehr Torimus, Lebensqualität und Förderung von Logistik abzielt. „Grün-Blaue Infrastruktur“ meint dabei eine bessere Nutzung von Wasserwegen und Grünflächen. So könne der Strukturwandel durchaus als Chance begriffen werden, in der Metropolregion Leipzig neue und nachhaltige Schwerpunkte zu setzen.

    Einzelne Aspekte des Zehn-Punkte-Plans, den die Stadt vorgelegt hat, werden von den Grünen kritisiert. Im Kontext der erheblichen Veränderungen durch den Strukturwandel, die der Stadt Leipzig und der Region bevorstehen, seinen einige Maßnahmen weder zukunftsweisend noch effizient. „Wir sind der Meinung, dass man mit dem eingesetzten Geld auch tatsächlich etwas erreichen muss. Dass das geschehen wird, ziehen wir hier ganz stark in Zweifel“, kritisiert Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat. Dabei kritisieren sie und Norman Volger, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Grünen in Leipzig, Tourismusprojekte, die Teil des Ausbaus der Wasserwege sind. So sei zum Beispiel die Wirtschaftlichkeit des geplanten Wasserhebewerks am Elster-Saale-Kanal „höchst fraglich“. Auch eine Wasserverbindung von der Pleiße zum Markkleeberger See sei laut Norman Volger schon einmal „umwelt- und planungsrechtlich“ durchgefallen. Diese Maßnahmen seien nicht geeignet zur Wirtschaftsförderung.

    Auf Anfrage teilt das Amt für Stadtbau und Gewässer der Stadt Leipzig mit, dass die Pläne überarbeitet werden müssen. Dadurch können „Eingriffe in Natur und Landschaft und Kosten“ minimiert werden, die das Projekt am Markkleeberger See ineffizient gemacht hätten. Außerdem lägen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung in Berlin vor, denen zufolge Projekte der Gewässerlandschaft dafür sorgen werden, dass Touristen statt bloß zu Kurzausflügen länger in Leipzig bleiben und so die Zahl der Übernachtungen steige. Leipzig könne durch die Kombination aus kulturellen Angeboten und „Grün-Blauer Infrastruktur“ an Anziehungskraft gewinnen.

    Andere Teile des vorgelegten Plans sehen die Grünen durchaus positiv: etwa die Förderung des Naturkundemuseums, die verschiedenen Innovationsprojekte des „Smart Infrastructure Hub“ und Wissenschaftsförderung. Katharina Krefft meint: „Wir wollen, dass es tatsächlich attraktiv ist, für junge Leute und ihre Familien hier hinzuziehen und die Region zu beleben, sodass Leipzig tatsächlich zu einer Metropolregion wird.“ Kulturelle und wirtschaftliche Entwicklungen könnten nicht nur zu mehr Zuzug führen, sondern auch bewirken, dass Leipzig ein dauerhaftes Zuhause für junge Menschen sein kann.

     

    Foto: Rainer Weisflog

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