„Psychologischer Kollateralschaden“

Helene Streffer, Franziska Roiderer

Seit Juni ist Thomas de Maizière Honorarprofessor an der Uni Leipzig. Ein Gespräch über das mediale Image des Ostens, tendenziöse Ost-West-Studien und Ursachen für Sachsens Rechtsextremismusproblem.

Thomas de Maizière, Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Bundesinnenminister, ist seit Juni Honorarprofessor für Staats- und Verfassungrecht an der Universität Leipzig. Geboren in Bonn, aufgewachsen in verschiedenen westdeutschen Großstädten, studierte er nach seinem Wehrdienst Rechtswissenschaft in Münster und Freiburg. Nach ersten Jahren in der Politik arbeitete er in den ostdeutschen Bundesländern und wurde dort 1990 Mitglied der Verhandlungsdelegation für den deutschen Einigungsvertrag. Heute lebt er in Dresden und bezeichnet sich selbst als „Wossi“. Redakteurinnen Helene Streffer und Franziska Roiderer trafen ihn Mitte September in seinem Büro im Berliner Regierungsviertel, um sich über das Image des Ostens und seine Honorarprofessur zu unterhalten.

student!: Wird Ihnen oft vorgeworfen, dass Sie aufgrund Ihrer Herkunft innerostdeutsche Verhältnisse nicht verstehen können?
De Maizière: Diesen Vorwurf gibt es noch. Er wird mir gegenüber allerdings eher selten geäußert, weil ich auf Seiten der ostdeutschen Länder den Einigungsvertrag mit ausgehandelt habe und Verhandlungsführer für den Solidarpakt II war. Außerdem kam ich zu einer Zeit in den Osten, als jeder, der aus dem Westen stammte, mit Hosianna-Rufen begrüßt wurde. Die ersten Jahre nach 1990 waren nicht nur ein Prozess des „Aufstülpens“ von West nach Ost, sondern auch eine Sehnsucht im Osten, gleich so zu werden wie der Westen:  Die alten Eliten sind verbraucht oder zu systemnah, also holen wir uns lieber Profis aus dem Westen. Es stellte sich dann heraus, dass viele gar keine guten Profis waren. Mir wird das allerdings noch am wenigsten vorgehalten.

Verstehen Sie den Vorwurf grundsätzlich?
Für meine Generation halte ich ihn nicht für richtig, in der jetzigen allerdings zunehmend schon. Wenn es heute um Führungspositionen in der Verwaltung, Wirtschaft oder anderswo geht, da müssten mehr gebürtige Ostdeutsche zum Zuge kommen. Und das wird auch allmählich besser. Vor allem wenn es darum geht, dass Begabte aus den ostdeutschen Ländern in national wichtige Positionen kommen, ist die Scheu, eine solche Funktion zu übernehmen, aber bis heute bei vielen Ostdeutschen größer als bei den Westdeutschen. Das sollte sich ändern.

Ein ähnliches Problem gibt es bei der Repräsentation von Frauen.
Ja, genau. Es gibt oft zu wenige Bewerbungen gerade von den guten Leuten. Da kann ich nur ermuntern, sich ein bisschen engagierter zu zeigen. Und Sie kennen doch den Witz: „Warum brauchen die im Osten zwölf Jahre bis zum Abitur und die im Westen 13 Jahre? – Die im Westen brauchen ein Jahr mehr Schauspielunterricht“. Der Witz hat ja einen tieferen Hintergrund: Ein Westdeutscher würde, wenn es um eine Position geht, ganz selbstverständlich sagen: „Klar kann ich das“. Ein Ostdeutscher würde eher sagen: „Naja, das kommt vielleicht ein bisschen früh. Gucken wir mal.“

Kommt die Lösung mit der Zeit? Oder müssen vielleicht doch Institutionen einen Unterschied machen?
Um es klar zu sagen: Quoten halte ich für ganz falsch. Es hat aus meiner Sicht viel mit gesunder Reflexion zu tun: Es gibt heute wahnsinnig viele Ost-West-Studien, die sich um Studierverhalten, Essverhalten, Sexualverhalten oder Kriminalitätsverhalten drehen… Ich glaube, dass andere Untersuchungen zu durchaus ähnlichen Ergebnissen führen würden, zum Beispiel zwischen Bayern und Schleswig-Holstein. Diese Ost-West-Untersuchungen gehen mir ein stückweit auf den Geist, weil sie die Unterschiede, die es zwischen allen Regionen in Deutschland gibt, per se als Ost-West-Problem perpetuieren.

Thomas de Maizière im Porträt

„Die Scheu, national wichtige Positionen einzunehmen, ist bei vielen Ostdeutschen größer als bei Westdeutschen.“

Wenn man sich die politische Ausrichtung anschaut, sieht man eine ziemlich klare Grenze zwischen Ost und West, beispielsweise bei den Wahlergebnissen der AfD. Diesen Unterschied kann man nicht komplett leugnen.
Das stimmt. Es gibt in den ostdeutschen Ländern dabei aber sichtbare Unterschiede zwischen ländlichen und städtischen Regionen. Schon die Organisatoren und Teilnehmer von PEGIDA rekrutierten sich eher aus dem Dresdner Umland als aus der Stadt Dresden selbst. Ich glaube, dass starke Wahlergebnisse der AfD auch etwas mit Frusterfahrungen im Zusammenhang mit dem Vereinigungsprozess zu tun haben.

Es gibt im Osten auch ein großes Problem mit Rechtsradikalismus. Woher kommt das?
Das ist alles eine Summe des Eindrucks, der Osten sei nicht so viel wert wie der Westen. Wenn man finanziell total abhängig ist, ist es mit der Augenhöhe natürlich schwer. Und die ostdeutschen Länder hatten in den 90er Jahren und auch danach immer besonderen Erfolg, wenn sie gesagt haben: „Uns geht es schlecht, wir brauchen mehr Geld.“ Diese taktisch sinnvolle Verhandlungsposition hat einen psychologischen Kollateralschaden ausgelöst – nach dem Motto: dann sind wir eben so schlecht. Augenhöhe entsteht so nicht.

Außerdem hat es auch eine Menge mit der Geschwindigkeit von Veränderungsprozessen zu tun. In den ostdeutschen Ländern hat es in einem Maße eine Veränderung des alltäglichen Lebens gegeben, wie nirgendwo in den westdeutschen Bundesländern. Wenn Sie die Elterngeneration aus den westdeutschen Bundesländern fragen, was sich seit 1990 verändert hat, dann werden sie sagen: die Postleitzahl. Während im Osten alles, das Rechts-, Sozial-, Wirtschafts-, Finanzsystem, von heute auf morgen umgestülpt wurde. Die Ausbildungsabschlüsse wurden in Zweifel gezogen. Es musste erst langsam wieder erkämpft werden, ob sie gleichwertig sind oder nicht. Diese Prozesse sind in einer großartigen Weise bewältigt worden, aber sie hinterlassen Spuren. Daraus ist eine gewisse Veränderungsmüdigkeit entstanden, für die ich Verständnis habe. Die kontrastiert aber eben mit der Notwendigkeit von Veränderung, die die Zeit mit sich bringt.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sagte nach den Demonstrationen in Chem­nitz, dass es „nicht in Ordnung ist, dass besonders die, die weit weg sind, ein besonders hartes und pauschales Urteil über die Stadt fällen“ – er meinte damit die Presse. Bestätigen Sie das?
Ja. Wir müssen verhindern, dass das Entfachen eines falschen Gerüchts – nämlich, dass das Opfer eine Frau geschützt hätte, die vergewaltigt werden sollte – eine solche Wirkung hat.

Der zweite Punkt ist: Wenn während G20 brutale Gewalt in Hamburg wütet, kommt auch Presse aus der ganzen Welt und fragt, was da los ist. Aber keiner bildet sich ein pauschales Urteil über die Stadt Hamburg als solche. Bei Chemnitz und bei ostdeutschen Ländern wird sehr schnell aufgrund eines solchen Falls auf „die Chemnitzer“ oder „die Sachsen“ geschlossen. Das empfinden viele Ostdeutsche völlig zur Recht als unfair.

Sie sagen, vor allem eine ungleiche Augenhöhe sei das Problem. Aber rechtfertigt das offene rechtsradikale Äußerungen?
Nein, natürlich nicht. Es gibt für Extremismus und Gewalt überhaupt keine Rechtfertigung. Und das sage ich in beide Richtungen, weil es oft vom linken politischen Lager Rechtfertigungsversuche für Empörung und Gewalt gegen Rechte oder wegen sozialer Themen gibt. Deshalb: Es gibt in unserem Land gar keine intellektuelle und politisch legitimierte Begründung, für seine politische Auffassung Gewalt anzuwenden.

Übrigens auch nicht in Musiktexten; weder von rechts – ich habe hart daran gearbeitet, dass es nicht so viele rechtsextreme Konzerte gibt –, noch von links. Es gibt Gewalt in der Sprache, gerade im Internet: Hasssprache gegenüber Journalisten, gegenüber Politikern, gegenüber Ausländern.  Das geht alles nicht. Und dafür gibt es auch keine Rechtfertigung. Das muss ein Konsens zwischen Demokraten sein.

Im Gespräch mit Thomas de Maizière

Thomas de Maizière in seinem Büro im Berliner Regierungsviertel

Kommen wir zu einem anderen Thema. Was qualifiziert Sie als Honorarprofessor?
Das Erste ist: Ich bin ein ausgebildeter Jurist, wie alle anderen Jura-Professoren natürlich auch. Das Zweite ist: Ich habe viele verschiedene politische Funktionen innegehabt: Ich war Innen- und damit Verfassungsminister in Deutschland, zuvor schon Justiz- und Innenminister in Sachsen. Ich kenne das Regierungsgeschäft von innen und ich glaube, die Weitergabe dieser Erfahrung – reflektiert als Verfassungsjurist – ist etwas, was einer Universität und Studenten guttut.

Sind Sie in Ihrer Erfahrung den anderen Professoren am Institut ein Stück weit voraus?
Nur, was die praktische Erfahrung angeht. Ich lege deshalb Wert darauf, die Lehrveranstaltungen im Team mit einem Staatsrechtslehrer zu halten. Da ergeben sich natürlich ganz spannende Diskussionen, wenn dogmatische Überlegungen auf praktische stoßen.

Vor fünf Jahren wurden Sie zur Nikolausvorlesung wenig herzlich em­pfangen. Wie blicken Sie in Angesicht dessen auf Ihre zukünftige Zeit an der Universität Leipzig?
Ich finde, wenn es einen Ort gibt, wo man frei und kritisch verschiedene Meinungen diskutieren können muss, dann ist das die Universität. Und da ziemt es sich nicht, dass man sich am Reden zu hindern versucht, weil einem der Redner oder dessen Meinung nicht passen.

Jetzt komme ich nicht mehr als Minister, der ein umstrittenes Amt hat, sondern ich komme als Honorarprofessor. Natürlich bin ich immer derselbe Mensch. Doch ich hoffe, dass die kritische Neugier überwiegt, sodass wir zu guten Diskussionen kommen.

 

Fotos: Paul Schuler

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