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  • Hochschulwahlen 2018: Positionen der Listen im Überblick

    Franziska Roiderer, Anne-Dorette Ziems

    Am 5. und 6. Juni sind Hochschulwahlen der Uni Leipzig. Die zur Senatswahl antretenden Listen beantworteten am Donnerstag in einer Podiumsdiskussion Fragen zu ihrem Wahlprogramm. Eine Übersicht.

    Wie jedes Sommersemester heißt es an der Universität Leipzig auch diese Woche wieder: Ab in die Wahllokale beim Fachschaftsrat deines Vertrauens. Hier gibt es die Positionen der Gruppen zu den Themen, die in der Podiumsdiskussion zur Senatswahl diskutiert wurden, im Vergleich:

    Übersicht der Standpunkte der Listen zu bestimmten Themen

    Die zur Senatswahl antretenden Listen im Schnellvergleich

    Emanzipation Frieden Solidarität – dieLinke.SDS:

    Für die Liste auf dem Podium: Nastja Hentschel

    Hauptforderungen:

    Studiengebühren: Bildung ist für Emanzipation Frieden Solidarität – dieLinke.SDS ein allgemeines Menschenrecht. „Meistens studieren Menschen aus finanziellen Gründen nicht Vollzeit“, erklärt Nastja. Deswegen sind sie für elternunabhängiges Bafög, das nicht zurückgezahlt werden muss, auch für Studierende aus dem Ausland.

    Sicherheit an der Uni: Diebstahl sei immer Ausdruck von sozialer Ungerechtigkeit. Es braucht ihrer Meinung nach nicht mehr Überwachung mit gleichzeitiger Sicherung der Daten. Ein konkretes Konzept gibt es nicht, mehr Computerplätze in den Bibliotheken könnten allerdings eine Lösung sein.

    Situation des akademischen Mittelbaus: „Wir haben verstärkt mit dem Bündnis Lernfabriken…meutern![1] zusammengearbeitet und haben Kontakt zu Mule[2]“, sagt Nastja. Dozierende und Studierende müssen in ihren Augen zusammenkämpfen. Auch wirken sich schlechte Arbeitsverhältnisse der Lehrenden auf das Lernmilieu aus – die Lehre leidet. Dem will die Liste mit der Forderung nach einem sicheren Anstellungsverhältnis für alle entgegenwirken.

    Zivil-/Transparenzklausel[3]: Die Liste ist sowohl für eine Zivil- als auch für eine Transparenzklausel. „Wir möchten nicht, dass an der Uni Rüstungsforschung betrieben wird“, betont Nastja. Wer Geldgeber sein darf und woran geforscht werden soll, solle von einer Ethikkommission entschieden werden.

    Leibnizladen: „Wir sind ein Teil der Uni und sollten mitentscheiden dürfen, was mit dem Leibnizladen passiert“, steht für die Gruppe fest. Es solle eine Studierendenbefragung geben.

    Bedeutung von Feminismus: In höheren akademischen Stufen nimmt der Frauenanteil rapide ab, darin sieht Emanzipation Frieden Solidarität – dieLinke.SDS ein Systemproblem. Es sei wichtig, die Uni komplett zu demokratisieren, nur so könne die Wissenschaft feministischer werden.

     

    Because Feminism is fucking necessary!

    Für die Liste auf dem Podium: Judith Schreier

     Hauptforderung: 

    Studiengebühren: „Bildung muss kostenlos bleiben“, fordert Because Feminism is fucking necessary!. Langzeitstudiengebühren träfen Menschen mit Kindern oder Menschen mit Behinderung. Dadurch würden Perspektiven eingeschränkt. „Wir fordern die Offenlegung der Verwendung der Studiengebühren durch die Uni“, betont Judith.

    Sicherheit an der Uni: Die Liste spricht sich ganz klar gegen mehr Überwachung aus. Auch mehr Sicherheitspersonal sei keine Lösung. Mehr Spinte könnten ein Anfang sein.

    Situation des akademischen Mittelbaus: „Wir müssen die Probleme gemeinsam angehen“, erklärt Judith.

    Zivil-/Transparenzklausel: Die Liste setzt sich sowohl für eine Zivil- als auch für eine Transparenzklausel ein. Die Studierendenschaft solle wissen, wo Gelder hinfließen. Es soll zivil geforscht werden, und nicht für die Bundeswehr.

    Leibnizladen: Der Leibnizladen solle studentisch verwaltet werden. Er solle eine Möglichkeit bieten, sich zu treffen.

    Bedeutung von Feminismus: Teilhabe an der Uni hat für Because Feminism is fucking necessary! Priorität. Gleiche Rechte sollen für alle gelten, die Unterstützung der Uni sollte allumfassend sein. Hürden für Transgender-Studierende möchte die Liste abbauen. „Studierende werden nicht unter dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz mitgedacht“, gibt Judith zu bedenken. Das soll geändert werden. Verwendung von geschlechtergerechter Sprache ist für die Gruppe notwendig: „Alles andere bedeutet, dass Positionen nicht mitgedacht werden.“

     

    Freier Campus

    Für die Liste auf dem Podium: Antonia Maguhn

    Hauptforderungen:

    Studiengebühren: Freier Campus spricht sich in der Podiumsdiskussion gegen eine direkte Gebühr aus. Das treffe Leute, die sich anderweitig engagieren. Auf nochmalige Nachfrage aus dem Publikum erklärt Antonia, sie sei gegen Studiengebühren, trotz des Kurses der FDP, die für nachgelagerte Studiengebühren wirbt. Jedoch bezweifelt sie die Wirtschaftlichkeit der fehlenden Studiengebühren. Im Programm von Freier Campus, welches allerdings seit den letzten Hochschulwahlen von 2017 nicht mehr erneuert wurde, spricht sich die Gruppe für „Sozialbeiträge“ aus, die nach Abschluss des Studiums bei Berufstätigkeit gezahlt werden sollen.[4]

    Sicherheit an der Uni: Freier Campus ist klar gegen Videoüberwachung, diese greife in die Grund- und Freiheitsrechte ein. Es sei schwierig, eine Lösung zu finden, Studierende sollen mehr auf einander Acht geben.

    Situation des akademischen Mittelbaus: Zusammenarbeit sei wichtig.

    Leibnizladen: Der Laden solle für etwas Sinnvolles verwendet werden, als Hobbyraum oder als Möglichkeit zu lernen. Die Universität werde den Raum niemandem umsonst überlassen, er solle mit einem wirtschaftlichen Faktor an Studierende vergeben werden.

    Zivil-/Transparenzklausel: Freier Campus ist für eine Transparenzklausel und somit die Offenlegung der Gelder. Antonia spricht sich nicht gegen eine Zivilklausel aus, was zu Verwunderung bei den Mitgliedern von Freier Campus im Publikum führt. Es sei ein schwieriges Thema. Hauptsächlich solle zivil geforscht werden. In ihrem Wahlprogramm auf Facebook spricht sich die Gruppe klar gegen eine Zivilklausel aus und betont dort, dass diese durch eine Transparenzklausel unnötig werde.

    Bedeutung von Feminismus: Frauen sollen gefördert werden, man solle das Thema allerdings nicht zu sehr „zerdenken“. „Es gibt etwa 50 Prozent weibliche Studierende und Promovierende an der Universität Leipzig“, erklärt Antonia, „die Uni setzt sich jetzt schon zum Beispiel für das Professorinnenprogramm ein“.

     

    Damian Putschli

    Hauptforderungen:

    Studiengebühren: Restriktion und Bildung passen nicht zusammen. Damian ist klar gegen Gebühren. Wenn es so viele Langzeitstudierende gibt, solle die Uni das reflektieren.

    Situation des akademischen Mittelbaus: Bildung sei ein Kreislauf, Studierende und der akademische Mittelbau eine Solidargemeinschaft. Herrschende Zustände müssten im Senat sichtbar gemacht werden, von der Uni Eingeständnisse gefordert werden.

    Leibnizladen: „Was da rein soll? Mein Büro“, witzelt Damian und hat damit die Lacher des Publikums sicher. Der Raum sei zu klein, um das Platzproblem an der Universität zu lösen. Anhand des Ladens könne man jedoch die Problematik sichtbar machen. Damian ist gegen eine kommerzielle Nutzung, er würde Studierende entscheiden lassen.

    Zivil-/Transparenzklausel: Damian spricht sich gegen militärische Forschung an der Hochschule und Drittmittel von Rüstungskonzernen aus und ist somit für die Einführung einer Transparenz- und Zivilklausel.

    Bedeutung von Feminismus: Feministische Themen müssen seiner Meinung nach diskutiert werden. Es sei wichtig, Sichtbarkeit herzustellen, wenn Menschen sich diskriminiert fühlen.

     

    PPP – Pedagogic Power People

    Für die Liste auf dem Podium: Wiebke Fürst von den Kritischen Lehrer_innen

    Hauptforderungen:

    Studiengebühren: PPP ist gegen jegliche Studiengebühren. Studierende sollten nicht doppelt gestraft werden, wenn sie länger für ihr Studium brauchen. BAföG und Stipendien fielen ja auch bereits weg.

    Sicherheit an der Uni: Wiebke betont, dass man Überwachung im öffentlichen Raum unbedingt mit allen Mitteln verhindern muss. Vertrauen und Kommunikation seien besser als Misstrauen und Überwachung.

    Situation des akademischen Mittelbaus: Studierende und Dozierende bilden für PPP eine Interessensgemeinschaft. Prekäre und unbezahlte Arbeit, als Beispiel dafür nennt die Kandidatin die Staatsexamensabnahme, will die Gruppe verhindern. Konkret können sie sich eine Departmentstruktur nach britischem Vorbild als Lösung vorstellen.

    Zivil-/Transparenzklausel: Die Liste ist für eine transparente Forschung, weil man häufig nicht weiß, welche Sachen militärisch verwendet werden. Das beträfe vor allem den Bereich Informationstechnik.

    Leibnizladen: Der Raum sollte Wiebkes Meinung nach in die studentische Selbstverwaltung übergeben werden.

    Bedeutung von Feminismus: „Feminism IS fucking necessary“, betont Wiebke mit Blick auf Kandidatin Judith von der Liste „Because Feminism is fucking necessary“. PPP ist dagegen, dass Gendern in den Mittelpunkt gestellt wird, wenn es um Feminismus geht. Man müsse aber bedenken, dass Sprache Menschen ausschließen kann. Darüber solle man nachdenken und offen für Veränderung sein.

     

    Offene Uni – campusgrün & Juso-Hochschulgruppe

    Für die Liste auf dem Podium: Nicolas Laible; Politikwissenschaften MA, StuRa-Referent für Öffentlichkeitsarbeit

    Hauptforderungen:

    Studiengebühren: „Jeder kennt Personen, die auch mal die falsche Entscheidung getroffen haben“, steigt Nicolas ein. Daher ist Offene Uni gegen eine Gebühr für Langzeitstudierende.

    Sicherheit an der Uni: Offene Uni ist gegen die Ausweitung von Videoüberwachung und gegen Personalaufstockung.

    Situation des akademischen Mittelbaus: „Der Mittelbau ist tragend und impulsgebend für die Lehre“, antwortet Nicolas auf eine Publikumsmeldung mit der Bitte nach Konkretisierung der Position zur Situation des akademischen Mittelbaus. Die Studierenden seien zu Solidarität verpflichtet, aber die Impulse müssten auch von Senatoren aus dem Mittelbau kommen.

    Zivil-/Transparenzklausel: Nachdem er sich erst mit Sätzen wie „Zivile Forschung ist in jedem Fall vorzuziehen.“ und „Wir sind dagegen, eine militärische Nutzung in den Vordergrund zu stellen.“ etwas unklar ausgedrückt hatte, macht Nicolas auf Publikumsnachfrage nochmal deutlich, dass Offene Uni sowohl für eine Transparenzklausel, als auch für eine Zivilklausel sei.

    Leibnizladen: „Der Raum gehört in die Selbstverwaltung der Studierenden“, stellt Nicolas klar, „Eine Vermietung an externe Vertreter wäre der Studierendenschaft schlicht und einfach abträglich.“ Für Solidarisierung (zum Beispiel mit dem akademischen Mittelbau) brauche man Platz.

    Bedeutung von Feminismus: Nicolas schließt sich Vorrednerin Judith (Liste „Because Feminism is fucking necessary“) an. Außerdem ist Offene Uni für das Gendern in sämtlichen offiziellen Dokumenten der Uni.

     

    CampusUnion

    Für die Liste auf dem Podium: Lucas Schopphoven, 21, Jura

    Hauptforderungen:

    Studiengebühren: „Wir sehen das zwiespältig. 500 Euro ist echt happig, das muss vielleicht angepasst werden“, erklärt Lucas. Für die Liste ist eine nachträgliche Zahlung von Gebühren im Anschluss des Studiums die ideale Lösung.

    Sicherheit an der Uni: „Wir sind die einzige Gruppe, die sich klar dazu positioniert“, steigt Lucas in das Thema ein. Es könne nicht sein, dass man nicht mal zwei Minuten zur Toilette gehen kann, ohne beklaut zu werden. Videoüberwachung und mehr Sicherheitspersonal sind für CampusUnion kein Tabuthema.

    Situation des akademischen Mittelbaus: CampusUnion setzt sich für bessere und längere Arbeitsverträge ein. „Wenn im Seminar ein Dozent sitzt, der nicht weiß, ob er nächsten Monat noch einen Vertrag hat, dann merkt man das“, stellt Lucas fest. Außerdem unterstützen sie das Tenure-Track-Programm[5]. Das sei familienfreundlich und verbessere die akademische Lehre.

    Zivil-/Transparenzklausel: Die Freiheit von Forschung und Lehre stehen für CampusUnion im Vordergrund und sollten nicht dämonisiert werden. „Wir würden mit einer Zivilklausel als Wissenschaftsstandort in Deutschland den Anschluss verlieren“, gibt Lucas zu bedenken und argumentiert damit, dass es viele „Dual Use“-Projekte[6], die von Rüstungsindustrie oder Bundeswehr finanziert werden, gäbe. Für seine Aussage „Niemand hier arbeitet an der nächsten Atombombe.“ erntet Lucas ein paar Lacher aus dem Publikum.

    Leibnizladen: Es sei besser, wenn der Raum wirtschaftlich genutzt wird, als einfach besetzt zu werden, findet Campusunion. Ein gutes Verhandlungsklima sei dabei wichtig.

    Bedeutung von Feminismus: CampusUnion will das Studium mit Kind stärken. Dies sei ein wichtiger Schritt für die Gleichberechtigung der Frau. Gendern lehnt die Gruppe ab. Die offizielle Einführung würde „einfach nur eine Menge Geld kosten“. Die Freiheit des Einzelnen sei wichtiger. Jeder solle reden und schreiben können, wie er möchte.

     

    Wahlausschreibung (inklusive Übersicht der Wahllokale)

    Zugelassene Wahlvorschläge

     

    [1] Bündnis, das sich für ausfinanzierte Bildung und bessere Beschäftigungsverhältnisse an der Universität einsetzt

    [2] Mittelbauinitiative Universität Leipzig: Interessenvertretung des Mittelbaus

    [3] Zivilklausel: Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen, ausschließlich zivil zu forschen; Transparenzklausel: Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen, Geldgeber und Höhe der Förderung wissenschaftlicher Projekte offenzulegen

    [4] Aus dem Programm des Freien Campus: „Um die Studierenden an diesen Kosten zu beteiligen ohne die z.T. ohnehin prekäre Lage während des Studiums zu verschärfen sollen die Hochschulen Sozialbeiträge erheben. Diese muss zahlen, wer einen Hochschulabschluss hat, berufstätig ist, und einen Teil seines Studiums an der Uni Leipzig verbracht hat.“

    [5] Chance nach einer befristeten Bewährungszeit eine Lebenszeitprofessur zu erhalten

    [6] Vermeintlich friedliche/zivile Forschung, die sich aber auch für den militärischen Einsatz eignet

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